29.10.10 |Von: Rainer Deppe und Christina Schulze-Föcking, MdL NW 

Heftige Kritik an der grün-roten Minderheitsregierung üben der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Umweltausschuss, Rainer Deppe, und seine Landtagskollegin Christina Schulze-Föcking. Unter dem Deckmantel der „Ökologisierung aller Lebensbereiche“ plant die Landesregierung offenbar eine vollständige Umkehr des Jagdrechts, beklagen die beiden CDU Landtagsabgeordneten. 
Deppe: „Es ist ganz offensichtlich, dass Umweltminister Remmel das bewährte Miteinander von Jägern auf der einen Seite und Jagdrechtsinhabern (etwa Landwirte oder Waldbesitzer) auf der anderen Seite stören, wenn nicht gar zerstören will. Statt dessen will Remmel allen Beteiligten das staatliche Gängelband anlegen.“ 

Dies ist die Schlussfolgerung, die Deppe und Schulze-Föcking aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage schließen. In dieser Kleinen Anfrage hatte Schulze Föcking von der Landesregierung Auskunft über die von der Landesregierung angekündigte Novellierung des Jagdrechtes verlangt. Wie schon bei der von Remmel beabsichtigten Wiedereinführung der Jagdsteuer bestätige der grüne Minister einmal mehr sein massives Misstrauen gegen alle, die seit Jahrzehnten unsere Natur und Kulturlandschaft pflegen und in Ordnung halten. Deppe und Schulze Föcking kündigten dagegen den massiven Widerstand der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Betroffenen an.

 

 Schulze-Föcking: "Wie wenig Sachverstand die grün-rote Minderheitsregierung hat und wie ideologisch sie vorgeht, macht die Antwort auf die Kleine Anfrage sehr deutlich. Da behauptet der Minister zunächst, es gebe überhöhte Schalenwildbestände, und verweist auf Schäden durch Wild. Wenige Zeilen später fordert er ein neues Jagdrecht, das die Wildbestände so wenig wie möglich manipuliere. Die Jagd solle auf ein Minimum reduziert werden. Beides passt nicht zusammen. Im Übrigen verwahre ich mich ganz klar gegen den Vorwurf, die Jäger vernachlässigten ihre Aufgaben. Jäger leisten eine gute und für die Allgemeinheit unverzichtbare Aufgabe".  

Die beiden Christdemokraten fordern den NRW-Umweltminister zu einen unvoreingenommen Dialog auf und empfehlen ihm, den Sachverstand der Praktiker zu nutzen.

Aktualisiert (Montag, 01. November 2010 um 14:57 Uhr)