Waffensteuer in Stuttgart vom Tisch


Bericht der Stuttgarter Zeitung

Bei dem Versuch, die Finanzlage der Landeshauptstadt in den Griff zu bekommen, haben Oberbürgermeister W. Schuster und Stadtkämmerer M. Föll am Mittwoch eine Wende vollzogen. Vor der Presse kündigten sie an, die Einführung einer Waffenbesitzsteuer derzeit nicht weiterzuverfolgen.

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ach Rücksprache mit Gutachtern habe sich herausgestellt, dass die Zahl der zu besteuernden Waffen nur gering sei. Der Datenschutz erfordere außerdem einen hohen Verwaltungsaufwand, schließlich dürfe die beim Amt f. öffentliche Ordnung geführte Waffenbesitzdatei nicht an die Kämmerei und das Steueramt weitergegeben werden. Es müsse eine neue Datei geschaffen werden. Nach der Befragung von Gutachtern sowie des Ministeriums für den Ländlichen Raum hat sich jedoch ergeben, dass den Jägern jeweils bis zu zehn Waffen zugebilligt werden müssten, das man ebenso bei den Erbfällen nur einige Waffen besteuern könne und somit nur einige dieser steuerpflichtig wären.Der Verwaltungsaufwand stünde bei einer angedachten Steuer von 150 Euro pro Waffe nicht im Verhältnis.Ebenso müsse man, wie von den Verbänden der Jäger angedroht, mit jahrelangen Prozessen gegen die Stadt rechnen - und mit der Gefahr, bei einer Niederlage die bis zu einem endgültigen Urteil eingegangenen Beträge dann zurückzahlen zu müssen.


Der DJV bei seiner Presserklärung vom 16. September

„Ich freue mich, dass unser Protest Wirkung gezeigt hat, die Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung auf andere Gemeinden, die hoffentlich jetzt ebenfalls darauf verzichten, eine Waffensteuer erheben zu wollen“, so Jochen Borchert, Präsident des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV), heute in Bonn in einer ersten Reaktion. Offensichtlich hat ein Rechtsgutachten vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Dachverbänden von Jägern (DJV), Sportschützen (DSB), Handel (VDB) und Industrie (JSM) dazu beigetragen, dass dieSteuer jetzt vermutlich endgültig beerdigt wird.

 

Das von Prof. Johannes Dietlein – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – erstellte Rechtsgutachten belegt, dass die Waffenbesitzsteuer in der Sache unzulässig und völlig willkürlich ist. Jäger und Schützen können laut Gutachten ihr Bedürfnis nach Jagd- und Sportwaffen eindeutig nachweisen, der Besitz ist durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt. Kommunen hingegen sind nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren. Das ForumWaffenrecht und die angeschlossen Verbände bestreiten darüber hinaus, dass sich durch die kommunale Lenkungssteuer ein Plus an Sicherheit erzielen lässt, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt. Gleichzeitig werden legale Waffenbesitzer über Gebühr belastet.

Die legalen Waffenbesitzer wehren sich entschieden dagegen, dass jetzt unter dem Deckmäntelchen der Gewaltprävention Kommunen planen, ihren Finanzhaushalt durch eine Waffensteuer zu sanieren.


Meine Meinung

Es zeigte sich mal wieder, dass dem Bürger unter dem Deckmäntelchen Gewaltprävention von der Politik schnell etwas „vorgegaukelt“ werden soll. Es sollte mal wieder diejenigen treffen, welche in den letzten acht Jahren ständig neue Gesetze ertragen müssen, die keinen wirksamen Schutz ergeben. Statt dessen sollten diejenigen, die sich den ganzen Auflagen stellen, die Prüfungen ablegen, sowohl charakterliche als auch körperliche Eignungsüberprüfungen haben, die nicht über ein gewisses Maß verurteilt sein dürfen (und da gelten nicht nur Gewalt- oder Suchtdelikte), mal wieder drangsaliert werden.
Wenn eine dieser Personen, die dieses alles über sich ergehen lassen haben, dann plötzlich auffällt, weil er z.B. seine Waffe nicht in dem vorhandenen Tresor verschlossen hat, wird das per schärferer Gesetze kaum möglich sein zu kontrollieren. Man stelle sich dieses nur mal bei Autofahrern vor – wie soll man da jedes Falschparken, über „Rotlicht zeigende Ampeln“ fahren, ... sofort ahnden und mit Führerscheinentzug bestrafen. Und es gibt auch sehr viele Tote im Straßenverkehr durch Unachtsamkeiten, ... .
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich die Toten durch Waffengewalt relativieren möchte. Nur durch schärfere Gesetze quält man die legalen Waffenbesitzer und wenn man Statistiken des BKA folgt, ist der Schwarzbestand der Waffen in Deutschland mindestens so groß, wie der legale Bestand. Nur die Inhaber der Schwarzwaffen bekommt man auch durch schärfere Gesetze nicht zu fassen, da diese sich ja sowieso schon nicht daran gehalten haben!
Sehr wohl ist mir aber auch bewusst, dass es sich bei diesem Thema um ein sehr emotionales handelt. Einerseits die Hinterbliebenen der Opfer, die verständlicherweise davon ausgehen, dass ohne Waffen ihre Angehörigen noch leben würden, andererseits diejenigen, die Waffenbesitzer sind und sich nicht zu Straftätern vorverurteilt wissen möchten.

 

Aktualisiert (Freitag, 06. Juli 2012 um 11:34 Uhr)